Politische Forderungen des Dachverbandes der österreichischen Filmschaffenden
- Zentrale Eckpunkte
Investitionsverpflichtungen für Streaming-Dienste für den Bereich der audiovisuellen Medien und der Musik, um den Film- und Musikstandort Österreich zu stärken
- Erhöhung der selektiven Filmförderung
- Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der unabhängigen freien Medien, um eine Medienvielfalt zu gewährleisten.
Politisch unabhängiger ORF und entsprechende Gremienreform (Stiftungs- und Publikumsrat), die Expert:innen aus Kunst und Kultur miteinbindet, sowie Stärkung freier Medien durch Weiterentwicklung von Förderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solide Finanzierung für unabhängige Medien
- Kunst- und Kultur sind gesellschaftlich elementare Tätigkeiten
- Jährliche automatische Anpassung des Kunst- und Kulturbudgets an die Inflation
- Erhöhung des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF):
Erhöhung des wichtigen Zuschusses zu den Pflichtversicherungsbeiträgen von selbständig erwerbstätigen Künstler:innen, der seit 2018 unverändert ist
- Ausweitung der Einzahler:innen auf der einen und der Zuschussberechtigten auf der anderen Seite
- Ausreichende Absicherung in Bezug auf Krankheitsfall, Arbeitslosigkeit und Pensionsansprüchen
Leichterer Zugang zur Arbeitslosenversicherung durch Verkürzung der Anwartschaft
- Mehrfach geringfügig Beschäftigte
Gesetzliche Regelung statt Durchführungsanweisung. Einbeziehung mehrfach geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung
- Umsetzung der „Collective Bargaining for self-employed”, der Leitlinie der EU Kommission zur Garantie einer fairen Bezahlung
- Urheber:innen
- Vertretung von Urheber:innen und Leitungsschutzberechtigten im österreichischen KI-Beirat
- Streichung der „cessio legis“ für ausübende Künstler:innen im Audiovisionsbereich, da diese EU-rechtswidrig ist und Ersatz durch eine „Vermutungsregelung“ einschließlich eines eigenständigen Vergütungsanspruchs
- Ersatzlose Streichung der Regelung, welche die gesetzlichen Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler:innen zur Hälfte dem Filmhersteller zuweist
Der Dachverband der österreichischen Filmschaffenden unterstützt nachfolgende Forderungen der „Initiative Urheberrecht Österreich“:
ANGEMESSENE VERGÜTUNGEN für KI-Nutzungen
Die DSM-Richtlinie 2019 und die KI-VO 2024 der EU sind nicht geeignet, den Schutz der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen in Bezug auf generative KI zu gewährleisten – es bedarf weiterer legistischer Maßnahmen:
- Gesetzliche Klarstellung: keine Urheber- und Leistungsschutzrechte für nicht kreative „KI-Produkte“ (Output)
- Schutz vor KI-generierten Ebenbildern für ausübende Künstler:innen
- Auskunftsanspruch in Umsetzung der KI-VO der EU
- Direktvergütungsansprüche
- für die Erstellung und Verwertung von KI-Systemen auch bei erklärtem Rechtevorbehalt (Opting-out)
- für Verwertungen von „KI-Bearbeitungen“ und „KI-Produkten“ (Output)
- für die Nutzung von Ebenbildern
- jeweils mit Sozial- und Kulturbindung
-> Nur kollektiv wahrgenommene Direktvergütungsansprüche gewährleisten Zahlungsflüsse, die bei den Kunstschaffenden aller Branchen ankommen.
-> Ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag ist auf der Website der IU_AT abrufbar!
ANGEMESSENE VERGÜTUNGEN durch gemeinsame Vergütungsregeln (GVR)
- Nur GVR ermöglichen erfolgsabhängige Vergütungen für die Nutzung von Werken (kollektives Urheberrecht)
- Österreich und Deutschland sind ein gemeinsamer Sprach-, Wirtschafts- und Kulturraum
- In Deutschland gibt es seit 20 Jahren einen Rechtsrahmen und zahlreiche in der Praxis funktionierende GVR
- Eine Anpassung an das wesentlich höhere deutsche Schutzniveau ist in AT dringend erforderlich (Umfang und Inhalt der Regelungen)
- Aktuell sind in Österreich noch keine GVR in Geltung (und auch nicht absehbar)
- Ein Abschluss ist für Künstler:innenvereinigungen de facto unmöglich, wenn kein Interesse der Verwerter:innenseite besteht
-> Ziel: GVR auch in AT – Berufsverbände der Kunstschaffenden mit ORF, Privatsendern, Produzent:innenverbänden, Streaming-Diensten, etc.
Weitere Vorschläge und Forderungen
- Direktvergütungsansprüche für Online-Nutzungen auf Streaming- und Download-Diensten (Netflix, etc.) sowie Online-Plattformen (YouTube, etc.)
- Direktvergütungsanspruch für Zitate, Kritiken und Rezensionen sowie Karikaturen, Parodien oder Pastiches auf Online-Plattformen
- Modernisierung des Filmurheberrechts
- Weiterer Ausbau des Urhebervertragsrechts
- Siehe https://initiativeurheberrecht.at/forderungen
- Medienpolitik
- Etablierung von verbindlichen Stakeholder Gesprächen zwischen ORF, Filmschaffenden und medienpolitischen Akteur:innen und Mitarbeit an der vom VGH geforderten Erneuerung des öffentlich rechtlichen Rundfunks
- Kinder und Jugend Content aus Österreich in hoher Qualität
- Demokratiepolitische Inhalte fördern und produzieren
- Stringente Maßnahmen gegen Diskriminierung
- Maßnahmen gegen Sexismus, Antisemitismus und Rassismus
- Bekenntnis der Bundesregierung zur UNESCO Definition von künstlerischer Freiheit, mit einem garantierten Zugang zu vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen unter Berücksichtigung der Menschrechte, der freien Meinungsäußerung sowie Kommunikations- und Informationsfreiheit
- Kulturelle Bildung
- Medienkompetenz v.a. in Bezug auf generative künstliche Intelligenz
- Nachhaltige Förderung und Unterstützung kultureller Bildung und Medienkompetenz an Bildungseinrichtungen
- Kompetente Ansprechpartner:innen für kulturelle Bildung in den Bildungseinrichtungen sowie in den Bildungsdirektionen
- Langfristige Pläne für kulturelle Bildung an Bildungseinrichtungen auf Grundlage des UNESCO Leitfadens für kulturelle Bildung
